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Von links: Frau Dr. Jansen, Herr Dingmann, Herr Böckenförde, Herr Koltermann, Frau Gösmann, Herr Dr. Langer, Herr Dr. Fuehrer, Herr Steenhusen, Herr Klumpe, Herr Petersen, Frau Vonhoff. Nicht auf dem Foto sind: Herr Dreyer, Frau Feldscher, Herr Geselbracht, Herr Schmidt.

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NOZ 11. Januar 2014
Bürgerentscheid zum Hasberger Zentrum am 9. Februar

Hasberger Verwaltungsausschuss hat Termin in einer Sondersitzung einstimmig festgelegt

Kein Thema wird derzeit in der Hüggelgemeinde so heiß diskutiert, wie die geplante Zentrumsentwicklung. Nachdem die Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ Mitte Dezember 1503 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen das von der einer breiten Ratsmehrheit getragene Konzept übergeben hat, findet jetzt am Sonntag, 9. Februar, der notwendige Bürgerentscheid statt.
Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am Dienstag einstimmig in einer Sondersitzung festgelegt. Bürgermeister Frank Stiller bestätigte am Freitag: „Es hat Dienstag eine außerordentliche VA-Sitzung gegeben, auf der sich alle Teilnehmer für diesen Termin ausgesprochen haben, damit eine schnelle Durchführung des Bürgerentscheids gesichert ist.“ Das Gesetz sieht hierfür einen Zeitraum von drei Monaten vor.

“Kein Ermessen”
Die Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung habe ergeben, dass die Initiative rund 1450 gültige Stimmen vorgelegt habe. Damit sei die für einen Bürgerentscheid erforderliche Zahl von 906 Unterstützerstimmen deutlich übertroffen worden.
Stiller: „Der weitere Ablauf ergibt sich aus den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung.“ Es sei hier „kein Ermessen“ der Verwaltung geben. Entsprechend habe es im VA auch keine größeren Diskussionen gegeben.

Auf Eis gelegt
Der Brief an die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sei am Freitag rausgegangen. Den Hasberger Bürgern würden in den nächsten Tagen die Abstimmungsbenachrichtigungen zugehen. Ab Montag, 20. Januar, gebe es die Möglichkeit, im Hasberger Rathaus per Briefwahl die Stimme abzugeben. Stiller: „Die Wahllokale beim Bürgerentscheid am 9. Februar sind dieselben wie bei der Kommunalwahl im September 2011.“
Mindestens 25 Prozent der insgesamt 9055 Hasberger Wahlberechtigten – also rund 2400 Bürger – müssen hier im Sinne des Antrags der Bürgerinitiative stimmen – also auf dem Stimmzettel mit der Frage: „Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses, der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?“, Ja ankreuzen. Sind sie die Mehrheit, ist das auf rund 3,8 Millionen Euro veranschlagtes Bauprogramm für ein Zentrumskonzept mit Rathausneubau, einem Veranstaltungssaal mit Gastronomie-Angebot sowie einer Filiale der Volksbank und einer Polizeidienststelle für mindestens zwei Jahre erst einmal auf Eis gelegt. Dann könnte ein neuer Anlauf genommen werden.

700 Pro-Unterschriften
Christian Böckenförde, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zeigt sich mit der schnellen Durchführung des Bürgerentscheids zufrieden: „Der Wahltermin ist aus unserer Sicht in Ordnung. Ich habe keine Zweifel, dass alles seinen richtigen Weg geht.“ Nach Rücklauf aller Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren liegen der Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ nach seinen Angaben inzwischen sogar knapp 2000 Unterstützerstimmen vor.
Die Mitte November gestartete Pro-Initiative „Ja für eine neue Mitte Hasbergen“, die sich für eine Zustimmung zum vorliegenden Zentrumskonzept einsetzt, hat nach eigenen Angaben mehr als 700 Unterschriften gesammelt, aber auf eine Fortsetzung der Aktion verzichtet, nachdem die Gegner der Pläne im Dezember die für einen Bürgerentscheid notwendige Stimmenzahl erreicht hatten. Die Mitglieder der Pro-Initiative wollen jetzt bis zum 9. Februar Informationsarbeit leisten, damit Hasbergen ein neues Zentrum bekommt.

Sensation – mehr als 1500 Unterschriften gegen den Rathausneubau

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Gaste, Hasbergen, Ohrbeck – drei Ortsteile, eine Gemeinde
Sensation – mehr als 1500 Unterschriften gegen den Rathausneubau
Seit vier Wochen sammelt die Bürgerinitiative Neue Zentrale Mitte Hasbergen Unterschriften zur Unterstützung ihres Bürgerbegehrens gegen den Rathausneu-bau mit Steuermitteln. Heute übergibt sie dem Bürgermeister Stiller über 1500 Unterschriften auf 95 Listen. Die Gemeinde muß nun die Unterschriften zügig prüfen, damit in spätestens drei Monaten der Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die Bürgerinitiative bedankt sich für die zahlreiche Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. Bei der letzten Gemeinderatswahl im Sept 2011 gingen 4775 Bürger zur Wahl. Die stärkste Ratsfraktion bekam 2286 Stimmen. Die Bürgerinitiative erwartet eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid und hofft, daß mehr als 2266 mit Ja abstimmen und damit den Wunsch nach einer echten Bürgerbeteiligung ausdrücken.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neue Mitte Hasbergen vom 6.Nov 2013

Gaste, Hasbergen, Ohrbeck – drei Ortsteile, eine Gemeinde

Die Ratsmehrheit plant einen Rathausneubau als Kerngebäude für die Neugestaltung der Zentralen Mitte Hasbergen. Am 19. Sep 2013 reichte die Bürgerintiative Neue Zentrale Mitte Hasbergen ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Hasbergen ein. Diesen Rathausneubau will die Ratsmehrheit ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde finanzieren. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative befürwortet ausdrücklich die Entwicklung einer Zentralen Mitte in Hasbergen, jedoch nicht auf dem von der derzeitigen Ratsmehrheit eingeschlagenen Weg.

Am 29. Okt 2013 hat nun der Verwaltungsausschuß der Gemeinde Hasbergen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Die Bürger-intiative hatte diese sorgfältige Prüfung von Anfang an verlangt, damit die zur Unterstützung des Begehrens in den nächsten Monaten zu sammelnden Unterschriften nicht vergeblich gesammelt würden. Die Gemeindever-waltung ließ einen renommierten externen Verwaltungsjuristen das Begehren prüfen, der die Zulässigkeit ausdrücklich bestätigte.

Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort an folgenden Stellen aus:

Boden und Raum MaschBäckerei Rahe Berliner Straße
Heidis Bude (Imbis auf dem Jibi Parkplatz)Apotheke Am Wulfskotten
Apotheke GesundheitszentrumHüggel Apotheke
Gaststätte HolzheideGaststätte Hasenpatt
Friseur HairzoneSchreibwaren City Point
Friseur Im HammeAmazonenwerke

Die Initiative muß ca. 1000 Unterschriften Hasberger Bürger sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Erst mit diesem Entscheid wird geklärt werden, was die Hasberger Bürger hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Zentrums wirklich wollen.

Die Bürgerinitiative wird zu dem Thema möglichst noch in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion anbieten. Ort und Termin werden bekannt gegeben, wenn alle vorgesehenen Teilnehmer zugestimmt haben.

Die Ratsmehrheit kann im übrigen bis zum Bürgerentscheid vollendete Tatsachen schaffen. Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung. Darauf hat der Bürgermeister in seiner Pressemeldung vom 30. Okt 2013 ausdrücklich hingewiesen. Die Bürgerinitiative erhofft allerdings aufgrund der regen Nachfrage aus der Bürgerschaft eine beeindruckende Beteiligung der Bürger schon bei der Unterschriftensammlung, so daß die Sechsmona-tefrist sicherlich nicht ausgeschöpft werden wird. Die Bürgerinitiative erwartet, daß sich die Ratsmehrheit von einer engagierten Beteiligung der Bürger an den Unterschriftenlisten in ihrem Verhalten beeinflussen läßt.

Verantwortlich ist der Sprecher der Initiative Herr Rolf Steenhusen in 49205 Hasbergen-Ohrbeck, Johanna-Kirchner-Weg 2

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