Archiv für den Monat: Januar 2014

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Von links: Frau Dr. Jansen, Herr Dingmann, Herr Böckenförde, Herr Koltermann, Frau Gösmann, Herr Dr. Langer, Herr Dr. Fuehrer, Herr Steenhusen, Herr Klumpe, Herr Petersen, Frau Vonhoff. Nicht auf dem Foto sind: Herr Dreyer, Frau Feldscher, Herr Geselbracht, Herr Schmidt.

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NOZ 11. Januar 2014
Bürgerentscheid zum Hasberger Zentrum am 9. Februar

Hasberger Verwaltungsausschuss hat Termin in einer Sondersitzung einstimmig festgelegt

Kein Thema wird derzeit in der Hüggelgemeinde so heiß diskutiert, wie die geplante Zentrumsentwicklung. Nachdem die Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ Mitte Dezember 1503 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen das von der einer breiten Ratsmehrheit getragene Konzept übergeben hat, findet jetzt am Sonntag, 9. Februar, der notwendige Bürgerentscheid statt.
Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am Dienstag einstimmig in einer Sondersitzung festgelegt. Bürgermeister Frank Stiller bestätigte am Freitag: „Es hat Dienstag eine außerordentliche VA-Sitzung gegeben, auf der sich alle Teilnehmer für diesen Termin ausgesprochen haben, damit eine schnelle Durchführung des Bürgerentscheids gesichert ist.“ Das Gesetz sieht hierfür einen Zeitraum von drei Monaten vor.

“Kein Ermessen”
Die Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung habe ergeben, dass die Initiative rund 1450 gültige Stimmen vorgelegt habe. Damit sei die für einen Bürgerentscheid erforderliche Zahl von 906 Unterstützerstimmen deutlich übertroffen worden.
Stiller: „Der weitere Ablauf ergibt sich aus den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung.“ Es sei hier „kein Ermessen“ der Verwaltung geben. Entsprechend habe es im VA auch keine größeren Diskussionen gegeben.

Auf Eis gelegt
Der Brief an die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sei am Freitag rausgegangen. Den Hasberger Bürgern würden in den nächsten Tagen die Abstimmungsbenachrichtigungen zugehen. Ab Montag, 20. Januar, gebe es die Möglichkeit, im Hasberger Rathaus per Briefwahl die Stimme abzugeben. Stiller: „Die Wahllokale beim Bürgerentscheid am 9. Februar sind dieselben wie bei der Kommunalwahl im September 2011.“
Mindestens 25 Prozent der insgesamt 9055 Hasberger Wahlberechtigten – also rund 2400 Bürger – müssen hier im Sinne des Antrags der Bürgerinitiative stimmen – also auf dem Stimmzettel mit der Frage: „Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses, der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?“, Ja ankreuzen. Sind sie die Mehrheit, ist das auf rund 3,8 Millionen Euro veranschlagtes Bauprogramm für ein Zentrumskonzept mit Rathausneubau, einem Veranstaltungssaal mit Gastronomie-Angebot sowie einer Filiale der Volksbank und einer Polizeidienststelle für mindestens zwei Jahre erst einmal auf Eis gelegt. Dann könnte ein neuer Anlauf genommen werden.

700 Pro-Unterschriften
Christian Böckenförde, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zeigt sich mit der schnellen Durchführung des Bürgerentscheids zufrieden: „Der Wahltermin ist aus unserer Sicht in Ordnung. Ich habe keine Zweifel, dass alles seinen richtigen Weg geht.“ Nach Rücklauf aller Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren liegen der Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ nach seinen Angaben inzwischen sogar knapp 2000 Unterstützerstimmen vor.
Die Mitte November gestartete Pro-Initiative „Ja für eine neue Mitte Hasbergen“, die sich für eine Zustimmung zum vorliegenden Zentrumskonzept einsetzt, hat nach eigenen Angaben mehr als 700 Unterschriften gesammelt, aber auf eine Fortsetzung der Aktion verzichtet, nachdem die Gegner der Pläne im Dezember die für einen Bürgerentscheid notwendige Stimmenzahl erreicht hatten. Die Mitglieder der Pro-Initiative wollen jetzt bis zum 9. Februar Informationsarbeit leisten, damit Hasbergen ein neues Zentrum bekommt.