Presse

NOZ 11. Januar 2014
Bürgerentscheid zum Hasberger Zentrum am 9. Februar

Hasberger Verwaltungsausschuss hat Termin in einer Sondersitzung einstimmig festgelegt

Kein Thema wird derzeit in der Hüggelgemeinde so heiß diskutiert, wie die geplante Zentrumsentwicklung. Nachdem die Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ Mitte Dezember 1503 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen das von der einer breiten Ratsmehrheit getragene Konzept übergeben hat, findet jetzt am Sonntag, 9. Februar, der notwendige Bürgerentscheid statt.
Das hat der Verwaltungsausschuss (VA) am Dienstag einstimmig in einer Sondersitzung festgelegt. Bürgermeister Frank Stiller bestätigte am Freitag: „Es hat Dienstag eine außerordentliche VA-Sitzung gegeben, auf der sich alle Teilnehmer für diesen Termin ausgesprochen haben, damit eine schnelle Durchführung des Bürgerentscheids gesichert ist.“ Das Gesetz sieht hierfür einen Zeitraum von drei Monaten vor.

“Kein Ermessen”
Die Prüfung der Unterschriften durch die Verwaltung habe ergeben, dass die Initiative rund 1450 gültige Stimmen vorgelegt habe. Damit sei die für einen Bürgerentscheid erforderliche Zahl von 906 Unterstützerstimmen deutlich übertroffen worden.
Stiller: „Der weitere Ablauf ergibt sich aus den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung.“ Es sei hier „kein Ermessen“ der Verwaltung geben. Entsprechend habe es im VA auch keine größeren Diskussionen gegeben.

Auf Eis gelegt
Der Brief an die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens sei am Freitag rausgegangen. Den Hasberger Bürgern würden in den nächsten Tagen die Abstimmungsbenachrichtigungen zugehen. Ab Montag, 20. Januar, gebe es die Möglichkeit, im Hasberger Rathaus per Briefwahl die Stimme abzugeben. Stiller: „Die Wahllokale beim Bürgerentscheid am 9. Februar sind dieselben wie bei der Kommunalwahl im September 2011.“
Mindestens 25 Prozent der insgesamt 9055 Hasberger Wahlberechtigten – also rund 2400 Bürger – müssen hier im Sinne des Antrags der Bürgerinitiative stimmen – also auf dem Stimmzettel mit der Frage: „Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses, der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?“, Ja ankreuzen. Sind sie die Mehrheit, ist das auf rund 3,8 Millionen Euro veranschlagtes Bauprogramm für ein Zentrumskonzept mit Rathausneubau, einem Veranstaltungssaal mit Gastronomie-Angebot sowie einer Filiale der Volksbank und einer Polizeidienststelle für mindestens zwei Jahre erst einmal auf Eis gelegt. Dann könnte ein neuer Anlauf genommen werden.

700 Pro-Unterschriften
Christian Böckenförde, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, zeigt sich mit der schnellen Durchführung des Bürgerentscheids zufrieden: „Der Wahltermin ist aus unserer Sicht in Ordnung. Ich habe keine Zweifel, dass alles seinen richtigen Weg geht.“ Nach Rücklauf aller Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren liegen der Bürgerinitiative „Zentrale Mitte Hasbergen“ nach seinen Angaben inzwischen sogar knapp 2000 Unterstützerstimmen vor.
Die Mitte November gestartete Pro-Initiative „Ja für eine neue Mitte Hasbergen“, die sich für eine Zustimmung zum vorliegenden Zentrumskonzept einsetzt, hat nach eigenen Angaben mehr als 700 Unterschriften gesammelt, aber auf eine Fortsetzung der Aktion verzichtet, nachdem die Gegner der Pläne im Dezember die für einen Bürgerentscheid notwendige Stimmenzahl erreicht hatten. Die Mitglieder der Pro-Initiative wollen jetzt bis zum 9. Februar Informationsarbeit leisten, damit Hasbergen ein neues Zentrum bekommt.

3 Gedanken zu „Presse

  1. Mischker,Joachim

    Ich bin gegen die “Neue Mitte Hasbergen” da wir sie nicht gebrauchen. Die Bank wird eine Teufel tun und Geld ebenso Land (Polizei) investieren um die Gemeinde schöner zu machen. Herr BM Stiller will sich ein Denkmal setzen oder!?

    Auf die Frage zu Frank ( Herr BM Stiller ) woher das Geld von den Investoren kommt habe ich bis heute keine Antwort bekommen.

    Ausserdem ist ein Bundesministerium beteiligt was den Flughafen in Berlin angeht. Geld ausgeben und kein Ende in Sicht.

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    1. Dr Fuehrer

      Die Neue Mitte Hasbergen ist eine Sache, der Rathausneubau eine andere. Über beide kann man diskutieren, aber bitte nicht nur die ca. drei Dutzend Ratsmitglieder, von denen zwei Dutzend einem Fraktionszwang unterliegen. Wir von der Bürgerinitiative wissen, dass selbst unter den SPD-Mitgliedern nicht wenige die Marschrichtung der eigenen Partei ablehnen. Der Bürgermeister und seine Gefolgsleute wissen das auch. Die Bürger nicht zu befragen in dieser wichtigen, die Gemeinde und damit die Bürger auf Jahre hinaus beeinflussende Geldausgabe ist arrogant. Durch den Bürgerentscheid haben erstmals die Hasberger Bürger in einer Sachentscheidung die Möglichkeit der Mitbestimmung. Hoffentlich nutzen viele Bürger diese Möglichkeit. Wenn die Mehrheit dann tatsächlich für den Rathausneubau stimmen sollte, kann sich nach dem 9.Februar niemand beschweren. Wir von der Bürgerinitiative akzeptieren jedes Votum. So sind die Spielregeln unserer Demokratie. Leider versucht der Bürgermeister mit seinen vielfältigen Möglichkeiten unser Ansinnen permanent zu torpedieren.

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  2. Reinhard Prigge

    Zur Neuen Mitte in Hasbergen habe ich einiges anzumerken.
    Warum wurden die Hasberger Bürger nicht vor all den Planungen zur ”Neuen Mitte” durch einen Bürgerentscheid eingebunden?
    ==> Antwort: Weil die Ratsmehrheit der Meinung war und ist, daß der Bürger bei der Gemeindewahl sein Stimmrecht ausgeübt hat und dann gefälligst die Entscheidungen der gewählten Vertreter zu akzeptieren hat.

    Wer bezahlt eigentlich die entstandenden Kosten der ganzen Vorausplanungen ?
    ==> Antwort: Der Steuerzahler, also wir, die Bürger, aus dem Gemeindehaushalt.

    Wo sind denn die Investoren für die neue Mitte in Hasbergen ? Bislang gibt es keine, warum auch immer !!!
    ==> Antwort: Die Ratsmehrheit behauptet, es gäbe keine privaten Investoren für die Neue Mitte und deshalb müsse die Gemeinde selbst investieren. Das ist aber - wie bei allen Argumenten der Ratsmehrheit - nur die halbe Wahrheit, denn bereits bei dem früheren Wettbewerb in 2006 meldete sich eine Firma als Interessent. Heute hat der Rat einfach nicht richtig gesucht, weil er im Grunde genommen keinen privaten Investor haben will. Nur für einen Rathausneubau wird es sicherlich schwierig sein, einen privaten Investor zu finden, wenn die Gemeinde so gut wie keine Miete zahlen möchte.

    Wie kann durch das Abreißen des alten Postgebäudes und des ehem. Helmer Wohnhauses auf so sträflicher Weise Wohnraum vernichtet werden ? Von den Abrisskosten ganz zu schweigen.
    Oder sollten hier schon - Fakten - für die neue Mitte mit Rathausneubau geschaffen werden !?
    ==> Antwort: Ja, das haben Sie richtig erkannt. Die Ratsmehrheit hat überhaupt nicht damit gerechnet, daß wir genügend Unterschriften sammeln könnten, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

    Eine letzte Anmerkung sei mir erlaubt, ich meine es wird dringender Geld für die Sanierung der maroden Straßen und das ganz besonders im Aussenbereich (...) gebraucht, als für einen - Prunkbau - im Zentrum von Hasbergen.
    Aber, dass gebe ich gerne zu, die Gestaltung eines Ortskernes in Hasbergen - ohne Rathausneubau - wäre sinnvoll und zu begrüßen.
    ==> Antwort: Das sehen wir von der Bürgerinitiative genau so.

    Reinhard Prigge
    ==> Antworten von Dr. Fuehrer

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