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Pressemitteilung der Bürgerinitiative Neue Mitte Hasbergen vom 6.Nov 2013

Gaste, Hasbergen, Ohrbeck – drei Ortsteile, eine Gemeinde

Die Ratsmehrheit plant einen Rathausneubau als Kerngebäude für die Neugestaltung der Zentralen Mitte Hasbergen. Am 19. Sep 2013 reichte die Bürgerintiative Neue Zentrale Mitte Hasbergen ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren bei der Gemeinde Hasbergen ein. Diesen Rathausneubau will die Ratsmehrheit ausschließlich aus Mitteln der Gemeinde finanzieren. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative befürwortet ausdrücklich die Entwicklung einer Zentralen Mitte in Hasbergen, jedoch nicht auf dem von der derzeitigen Ratsmehrheit eingeschlagenen Weg.

Am 29. Okt 2013 hat nun der Verwaltungsausschuß der Gemeinde Hasbergen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt. Die Bürger-intiative hatte diese sorgfältige Prüfung von Anfang an verlangt, damit die zur Unterstützung des Begehrens in den nächsten Monaten zu sammelnden Unterschriften nicht vergeblich gesammelt würden. Die Gemeindever-waltung ließ einen renommierten externen Verwaltungsjuristen das Begehren prüfen, der die Zulässigkeit ausdrücklich bestätigte.

Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort an folgenden Stellen aus:

Boden und Raum MaschBäckerei Rahe Berliner Straße
Heidis Bude (Imbis auf dem Jibi Parkplatz)Apotheke Am Wulfskotten
Apotheke GesundheitszentrumHüggel Apotheke
Gaststätte HolzheideGaststätte Hasenpatt
Friseur HairzoneSchreibwaren City Point
Friseur Im HammeAmazonenwerke

Die Initiative muß ca. 1000 Unterschriften Hasberger Bürger sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Erst mit diesem Entscheid wird geklärt werden, was die Hasberger Bürger hinsichtlich der Entwicklung eines neuen Zentrums wirklich wollen.

Die Bürgerinitiative wird zu dem Thema möglichst noch in diesem Jahr eine Podiumsdiskussion anbieten. Ort und Termin werden bekannt gegeben, wenn alle vorgesehenen Teilnehmer zugestimmt haben.

Die Ratsmehrheit kann im übrigen bis zum Bürgerentscheid vollendete Tatsachen schaffen. Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung. Darauf hat der Bürgermeister in seiner Pressemeldung vom 30. Okt 2013 ausdrücklich hingewiesen. Die Bürgerinitiative erhofft allerdings aufgrund der regen Nachfrage aus der Bürgerschaft eine beeindruckende Beteiligung der Bürger schon bei der Unterschriftensammlung, so daß die Sechsmona-tefrist sicherlich nicht ausgeschöpft werden wird. Die Bürgerinitiative erwartet, daß sich die Ratsmehrheit von einer engagierten Beteiligung der Bürger an den Unterschriftenlisten in ihrem Verhalten beeinflussen läßt.

Verantwortlich ist der Sprecher der Initiative Herr Rolf Steenhusen in 49205 Hasbergen-Ohrbeck, Johanna-Kirchner-Weg 2

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