Die Argumente

Argument der Ratsmehrheit 

“Die gute aktuelle Haushaltslage der Gemeinde Hasbergen”

Unser Gegenargument

Ein wichtiger Grund für die Ratsmehrheit, jetzt die Durchführung eines Rathausneubaues durchzudrücken, ist die gute aktuelle Haushaltslage der Gemeinde. Angeblich kann das Projekt Neue Zentrale Mitte ohne Neuverschuldung der Gemeinde  umgesetzt werden. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn die genauen Kosten sind derzeit unbekannt, und wir als Bürger müssen mit  sicherlich 30%-iger Plankostenüberschreitung rechnen. Zu gleicher Zeit – also 2014 – will die Gemeinde für ihre Gemeindewerke weitere 1,5 Mio€ Darlehen aufnehmen , so dass die Gemeindewerke dann insgesamt 8 Mio€ Schulden aufgehäuft haben, zusätzlich zu den Gemeindeschulden von ca. 3,5 Mio€. Der Gesamtschuldenstand wäre dann mehr als 10.000.000 €.

Die Zahlen für das nachstehende Bild hat der Gemeindekämmerer in der Finanzausschußsitzung vom 5.Dez 2013 mitgeteilt.

Schulden der Gemeinde Hasbergen

Der Rat trennt gerne die Finanzen der Gemeinde von denen der Gemeindewerke, weil die Gemeindewerke sich durch Abgaben und Gebühren  selbst finanzieren müssen. Die Gemeinde hingegen finanziert sich u.a. durch Steuern. Dem Bürger ist es aber letztlich egal, ob die Beträge, die er zahlen muß, Steuern oder Abgaben heißen. Der Rat könnte durch entsprechende Vertragsgestaltung selbstverständlich die gute Haushaltsituation nutzen, um die Schulden der Gemeinde schneller abzubauen und die der Gemeindewerke gar nicht erst weiter ansteigen zu lassen. Stattdessen entscheidet er sich für einen Mindestschuldenabbau im Gemeindehaushalt und eine Neuverschuldung bei den Gemeindewerken. Das nennen wir Verschleierungstaktik.

Argument der Ratsmehrheit 

“Wenn nicht jetzt, wann dann”

Unser Gegenargument

Der Rat hat vor sechs Jahren schon einmal einen Architektenwettbewerb für eine neue Mitte von Hasbergen durchgeführt und einen Siegerentwurf prämiiert.  Diesen Entwurf könnte man heute wieder aufleben lassen, wenn man auf den Rathausneubau verzichtete. In dem damaligen Entwurf war ein Rathaus nur als Option enthalten. Aktuell gibt es die Ratsmehrheit in den Wettbewerbsausschreibungen zwingend vor. So geht die Ratsmehrheit  nun höchst verschwenderisch mit Steuergeldern um, um sich ein Prestigeobjekt hinstellen zu lassen.

Vor sechs Jahren sprachen sich nur 16% der befragten Bürger für die Entwicklung einer neuen Ortsmitte aus. Heute wundert sich die Ratsmehrheit über eine Bürgerinitiative gegen den Rathausneubau und ist gegen die Durchführung eines Bürgerentscheides.  Als Bürger muß man sich da fragen, wessen Interessen unsere Ratsmitglieder eigentlich vertreten.  Durch den Bürgerentscheid haben die Bürger nun die einmalige Gelegenheit, Ihre Wünsche zu diesem Projekt mit bindender Wirkung für den Rat auszudrücken.

Im Förderprogramm sind nur Außenanlagen als zuschußfähig  möglich,  die eigentlichen Baumaßnahmen muß die Gemeinde selbst finanzieren. Das Projekt der Ratsmehrheit umfaßt mehrere Baukörper einschließlich eines Rathausneubaues und wird derzeit auf ca. 6,3 Mio€ Kosten geschätzt. Das sind aber nicht alle Kosten, weil einerseits die Abrißkosten für die Gaststätte Holzheide und das jetzige Volksbankgebäude und der Erwerb des Grundstückes der Volksbank , andererseits schon in früheren Haushaltsjahren aufgewendete Kosten nicht enthalten sind. Der Rathausneubau selbst ist ein Teil davon, aber die Planung der Ratsmehrheit sieht nicht vor, auch eventuell nur einen Teil zu verwirklichen. Also muß man über die Gesamtkosten von fast 7.000.000 € diskutieren. Der Sanierungsträger Baubecon weist ausdrücklich darauf hin, daß die Herausnahme des Rathausneubaues aus den bisher vorgelegten Plänen zu rechtlichen und kostenerhöhenden Konsequenzen führen werden.

Argument der Ratsmehrheit

“Nach Sanierung von Bahnhof und Verbrauchermärkten ist es konsequent, sich jetzt die Neue Mitte Hasbergen vorzunehmen”

Unser Gegenargument

Die Sanierung des Bahnhofes besteht aus den Teilen Bahnhofsgebäude, Bahnhofsumfeld und Bahnsteiggelände. Das Bahnhofsgebäude hat ein Privatunternehmen auf eigene Kosten wiederhergestellt. Nur das Bahnhofsumfeld hat die Gemeinde saniert. Das Bahnsteiggelände ist bekanntermaßen seit Jahren in katastrophalem Zustand. Dort zu investieren, weigert sich die Gemeinde mit dem Argument, es handele sich um Bahngelände, auf dem sie nicht zuständig sei. Die Notwendigkeit von Baumaßnahmen wird von keiner Seite bestritten. Ganz besonders der Bürgermeister verweigert sich aber Gesprächen mit der Bahn, in denen die Gemeinde einerseits Druck ausüben und andererseits eine Kostenbeteiligung durch die Gemeinde auf dem Hintergrund der angeblich hervorragenden Haushaltssituation anbieten könnte. Dem betroffenen Bahnreisenden ist letztendlich egal, aus welchem Topf öffentlicher Gelder  notwendige Umbaumaßnahmen finanziert werden. Die heutige Ratsmehrheit sieht das nicht so. Verbal solidarisiert sie sich mit den Forderungen nach Sanierung des Bahnsteiggeländes, tatsächlich aber unternimmt sie nichts, weil sie andere Prioritäten setzt. Das wurde nochmals in der Ratssitzung vom 12.Dez 2013 von Ratsherr Wiedemann betont.

Die Sanierung des Areals der Verbrauchermärkte besteht aus den Teilen Märktegebäude und Parkplätze. Erneuerung und Umbau der Märktegebäude werden von den Marktbetreibern selbst finanziert. Das Umfeld gestaltet zum kleinen Teil die Gemeinde. Das Angebot der Marktbetreiber, auch hierfür die Kosten zu übernehmen, wurde vom Rat ausgeschlagen, weil man dann weniger Einfluß hätte nehmen können. Auf dem Hintergrund einer guten Haushaltslage interessiert den Rat die Kostenfrage nicht wirklich. Das wird ganz klar deutlich an der Ausgestaltung des Kreisels in diesem Bereich. Die mit 10.000 € geplanten Kosten wurden Anfang Dezember 2013 auf 32.000€ nach oben korrigiert und ohne Gegenstimme vom Rat genehmigt. Man erinnere sich an die Plankostenüberschreitung  bei dem Projekt Bauhof. Damals waren es nur ca. 30% Plankostenüberschreitung, hier beim Kreisel sind es 300%. Wir befürchten bei der Durchführung des Rathausneubaues am Ende Kosten von 10 bis 12 Mio€ für das gesamte Projekt, also Rathausneubau mit Gastronomie , Volksbank, Polizei und Platz.

Die als Neue Zentrale Mitte geplante dreieckige Fläche hat  8000 qm. Davon sollen 2250 qm für einen öffentlichen Platz reserviert werden z.B. für das jährliche Weinfest. Der jetzt dafür genutzte Tomblaineplatz hat ca. 4000 qm Fläche. Die zukünftige Platzfläche wäre also gerade mal die Hälfte der heute genutzten Fläche.

Argument der Ratsmehrheit

“Ein Rathaus bringt mehr Leben in die neue Hasberger Ortsmitte, der Freizeitwert der Hasberger Ortsmitte wird verbessert”

Unser Gegenargument

Normalerweise beginnt Freizeit nach der Arbeit. Die Bürostunden der Verwaltung im Rathauses enden Mo-Mi-Fr um 12 Uhr und Di-Do um 16 bzw 18 Uhr. Soll dann auch der Zulauf zum neuen Zentrum um 12 Uhr enden oder beginnt er jetzt erst richtig durch die einströmenden Verwaltungsmitarbeiter ? Wie kann das Rathaus als Gebäude nach dem Dienstschluß für regen Zulauf sorgen?  Und wie sorgt es dafür zu Dienstzeiten? Zukünftig werden immer mehr Verwaltungsvorgänge per Internet ablaufen. Die Notwendigkeit, selbst zum Rathaus zu gehen, wird sich für den Bürger verringern. Derzeit bietet die Verwaltung bereits 40 Formulare zum selbst Herunterladen im Internet an, von der Hundeanmeldung über Gewerbemeldungen bis zu Leistungsanträgen.

Wie sorgt das derzeitige Rathaus in etwa 400 m Entfernung zum  neuen Standort  heute schon für regen Zulauf zum Kirchplatz? Wodurch wird sich das dann durch ein neues Gebäude 400 m weiter ändern?  Darauf gibt der Rat keine belastbaren Antworten, sondern argumentiert mit Wunschvorstellungen.

Die Ratsmehrheit will in Gastronomie investieren.  Welche Garantie gibt es, daß bei einem Neubau eine kostendeckende Pacht erreicht werden kann?  Es gibt keine Garantie, denn der Rat rechnet damit, diese Gastronomie auf Dauer subventionieren zu müssen. Der Rat beläßt es aber nicht bei diesen neuen Subventionen, sondern will den in der Gemeinde etablierten Gastronomiebetrieben  sogar ganz bewußt Konkurrenz machen durch die Einrichtung eines zusätzlichen Saales. Heute finden Ratssitzungen oder andere, ähnliche Veranstaltungen bei Bedarf in den vorhandenen Sälen von Schirmbeck-Hunsche, Riga, Thies, Freizeitland, Holzheide, Am Wilkenbach statt. Dadurch wird die örtliche Gastronomie gefördert. Zukünftig soll man sich nach Ratsmehrheitsmeinung nur noch im neuen Rathaussaal versammeln.  Das schadet der örtlichen Gastronomie. Die Ratsmehrheit bestreitet diese Absicht,  entscheidet aber in letzter Konsequenz in diese Richtung.

Argument der Ratsmehrheit 

“Die Sanierung des Rathauses ist erheblich teurer als ein Neubau”

Unser Gegenargument

Die Effizienz eines Rathausumbaues wird von den Wünschen und den Kosten bestimmt. Die Verwaltung setzt subjektiv beides so hoch an, daß die Bewertung ihren Vorstellungen folgen muß und ein Umbau extrem teuer wird. Diese Vorgehensweise ist für die Bürger, die nicht im Rathaus arbeiten, nicht akzeptabel.

Für den barrierefreien Zugang am Bahnhof engagiert der Rat sich derzeit überhaupt nicht und in der Vergangenheit nicht wirklich außer verbal. In der Ratssitzung vom 13.Juni 2013 lehnte die Ratsmehrheit es sogar ausdrücklich ab, Gespräche mit der Deutschen Bahn AG über Möglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes aufzunehmen.  Im Rathaus arbeiten etwa 30 Personen, am Bahnhof gibt es täglich etwa  400 ein- und aussteigende Personen. Dort wären durch Verbesserungen somit täglich viel mehr Bürger  betroffen als bei einer barrierefreien Rathausumgestaltung. Diese ist im übrigen überhaupt nicht dringlich, denn es gibt eine Anweisung des Bürgermeisters, Bürgerinnen und Bürger im Bürgerbüro im Erdgeschoß zu empfangen, wenn das aus Handikapgründen nötig werde. Die Mitarbeiter der Verwaltung gehen also auf die Bürger zu. Das ist nun wirklich sehr kundenfreundlich. In der Ratssitzung vom 12.Dez 13 wurde eine diesbezügliche Bürgerfrage in diesem Sinne beantwortet. Deswegen muß dann auch kein Aufzug eingebaut werden. Bürgermeister Stiller sagte in der Ratssitzung vom 12.Dez 2013, die Stadt Osnabrück baue sich auch kein neues Rathaus, nur weil das dortige Trauungszimmer nicht barrierefrei zugänglich ist.

Wenn man die Energieeinsparung eines Rathausneubaues  relativ zu einem sanierten Rathausaltbau als Entscheidungsgrund für den Neubau nimmt, müßten konsequent alle Bauten älter als etwa 40 Jahre abgerissen und neu gebaut werden.

Argument der Ratsmehrheit

“Die Volksbank und die Polizei wollen auch die Neue Mitte Hasbergen”

Unser Gegenargument

Die Volksbank gibt es heute schon  an gleicher Stelle. Durch welche Maßnahmen die Volksbank zukünftig mehr Leben als bisher in die Neue Hasberger Mitte bringen will, ist bisher nicht verkündet worden. Die Ratsmehrheit möchte  der Volksbank gerne das neu errichtete Bankgebäude günstig vermieten.

Vom Bauausschußvorsitzenden H.Fischer wurde dem Rat detailliert vorgerechnet, weswegen es für die Gemeinde wirtschaftlicher wäre, selbst zu bauen anstatt zu mieten. Zugleich akzeptiert die Ratsmehrheit, daß die Volksbank das jetzige Grundeigentum zur Kostensenkung abgeben und lieber von der Gemeinde nur noch 189 qm Nutzfläche zurückmieten möchte.  Der interessierte Bürger fragt sich nun, wer von den beiden Parteien  – Ratsmehrheit  und Volksbankvorstand – da nicht richtig rechnen kann.

Hasbergen gehört zum Polizeibezirk Georgsmarienhütte. Die Ratsmehrheit begründet die vorgesehenen Baumaßnahmen in der Neuen Mitte Hasbergen auch mit der Ansiedlung einer Polizeistation und  verspricht dadurch den Bürgern einen Sicherheitszuwachs und mehr Leben in der Neuen Mitte.  Auch dieses Argument ist falsch, weil die Sicherheit der Bürger nicht durch sich in Polizeistationen aufhaltende Polizisten erhöht wird und eine Verlagerung von Georgsmarienhütte nach Hasbergen nicht geplant ist.  Wer sich mehr Leben in der Neuen Mitte Hasbergen durch die Polizeistation verspricht, müßte das schon genauer beschreiben.

Hier die neuesten Argumente der Befürworter eines Rathausneubaues                                         von Anfang Februar 2014

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