Die Frage

„Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses,

der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?“

ArealAm 13.06.2013 hat der Rat der Gemeinde Hasbergen einen Wettbewerb „Zentrale Mitte Hasbergen“ beschlossen. Für den Neubau von Rathaus, Volksbankfiliale, Polizeidienststelle und Gaststätte wurden 6,37 Mio Euro bewilligt. Wir sind der Auffassung, dass unsere Gemeinde sich positiv weiterentwickeln muss. Eine neue „Zentrale Mitte Hasbergen“ halten wir daher für sinnvoll. Diese könnte aus einem Gasthaus, einem Biergarten, einem Cafe und einer Eisdiele bestehen.

Zusätzlich könnten dort barrierefreie Wohnungen entstehen.

Das bestehende Rathaus soll als Rathaus erhalten bleiben.

Für eine solche „Zentrale Mitte Hasbergen“ müssen private Investoren gefunden werden. Es kann nicht sein, daß die Gemeinde Hasbergen mit Steuergeldern als Hauptinvestor auftritt. Damit würde die Verschuldung der Gemeinde drastisch steigen. Eine Erhöhung von Abgaben, Steuern und Gebühren kann dann folgen. Ein Vorschlag zur Deckung der Kosten ist nicht erforderlich. Durch den Verzicht auf die Maßnahme werden Kosten eingespart.

6 Gedanken zu „Die Frage

  1. Sabrina Sander

    Ich muss sagen, ich bin etwas schockiert über die doch sehr intelligent formulierte Frage:”Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen Steuergelder für einen Neubau des Rathauses, der Volksbank, einer Polizeistation und einer Gaststätte einsetzt?” die die Abstimmung betitelt. Schockiert? Warum?
    Nun. Fangen wir einmal oben an und beschäftigen uns mit der Fragestellung an sich, ohne den Inhalt zu betrachten. Hier wird eine doppelte Verneinung für den Fall verlangt, dass ich mich für Eine “Neue Mitte” entscheide, somit mit Nein zu antworten ist. Inhaltlich suche ich hier das Schlagwort: “Neue Mitte” vergeblich. Es scheint mir, da waren wahre Experten am Werk als diese Frage formuliert wurde! Frei nach dem Motto: ich schreibe das Schlagwort “Steuergelder” in die Frage und erreiche dann schon das gewünschte Ergebnis! Nämlich eine Ablehnung der Bürger zu erreichen, von den Bürgern einmal abgesehen, die das Kreuz bei “ja” setzen weil sie gar nicht wissen wie sie zu antworten haben! Hier möchte ich auch noch einmal eine Frage einbringen: Hat man denn jemals davon gehört, dass eine Bank von Steuergeldern finanziert wurde? Ich beschäftige mich nun seit zwei Jahren beruflich mit der kommunalen Rechnungslegung. Hier mit dem NKR, dem Standard in Niedersachsen für die kommunale Bilanzierung und der Erstellung der Abschlüsse. Ich sehe mich in der Pflicht einmal grundsätzlich folgende Dinge festzuhalten:
    1. Nicht die Steuergelder werden genutzt um Banken zu bauen, die Banken werden genutzt um Kommunen zu bauen. Das nennt sich Kassenkredite, welche die Kommunen im Allgemeinen aufnehmen müssen, um ihre Investitionen durchzuführen, hier ist insbesondere der Ausbau, die Instandhaltung und die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens zu nennen.
    2. Für den Bau, bzw. die Investition in die “Neue Mitte” hat die Gemeinde sogenannte Investitionszuschüsse vom Land erhalten. Diese haben lediglich den Zweck besagte “Neue Mitte” zu finanzieren. Solche Zuschüsse sind immer zweckgebunden und müssen somit, wenn es nicht zu geplanter Umstrukturierung kommt, zurückgezahlt werden.
    3. Wurden bereits in den Vorjahren Gelder investiert um besagte Grundstücke zu kaufen, welche dem Standort der “Neuen Mitte” dienen sollen, hier sind bereits langjährige Planungen voraus gegangen.
    4. Die geplante Umstrukturierung in eine “Neue Mitte” bringt der Kommune Investoren, dies dient dem Abbau der Schulden und somit selbstverständlich der Pro-Kopf-Verschuldung der einzelnen Bürger.
    In Anbetracht der genannten Umstände stelle ich also die Frage:”Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde Hasbergen bereits investiertes Kapital nicht mehr refinanzieren kann und somit in eine weitere Neuverschuldung gerät wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung steigt welche wieder über die Steuergelder zu kompensieren ist?”

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    1. juergen fuehrer

      Vielen Dank für Ihr Engagement. Diskussionsbeiträge wie Ihre sind das, was wir hier in Hasbergen mehr brauchen.
      Die Fragestellung unseres Begehrens wurde in der Bürgerinitiative ausführlich diskutiert. Wir sind an gesetzliche Vorgaben gebunden, die in unserem Falle leider keine andere Fragestellungsformulierung zuließen. Der Gesetzgeber setzt den Rahmen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Das waren und sind in unserem konkreten Fall die Abgeordneten des Landtages Niedersachsen. Bei der Mehrzahl dieser Abgeordneten kann man eine enge Bindung zu den politischen Institutionen ihrer Heimatgemeinde unterstellen. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid richten sich in der Regel gegen Aktivitäten der Administrative. Somit liegt es nicht im Interesse unserer politischen Vertreter, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu einfach zu machen. Schließlich soll das repräsentative System nicht außer Kraft gesetzt werden. Deshalb wird für ein erfolgreiches Begehren auch eine so hohe Zustimmung verlangt wie sie sonst in der Regel kein einzelner Kandidat bei einer Wahl bekommt.
      Nun zu Ihren einzelnen Argumenten:
      Zu 2.
      Uns ist nicht bekannt, dass die Gemeinde Hasbergen für die Entwicklung der Neuen Mitte bereits Investitionszuschüsse vom Land bekommen hat. Wissen Sie da mehr? Es stehen Zuschüsse in Aussicht, aber keinesfalls für die Hochbaumaßnahmen, also die Gebäude. Diese Zuschüsse kann die Gemeinde in gleicher Höhe bekommen auch ohne Neubau des Rathauses.
      Zu 3.
      Das stimmt, es sind langjährige Planungen vorausgegangen. Warum greift man deren Ergebnisse jetzt nicht auf und gibt erneut Geld aus für einen weiteren Wettbewerb, nachdem man in 2008 schon einen Entwurf prämiert hat? War die damalige Auszeichnung falsch? Warum nimmt man dann heute die gleichen Preisrichter? Es sind derzeit noch nicht alle Grundstücke im Gemeindebesitz. Von einem Grundstück ist der Partner der Gemeinde Baubecon der Eigentümer,
      Zu 4.
      Die Ratsmehrheit behauptet, es wären keine Investoren zu finden. Bei diesem Projekt nimmt die Ratsmehrheit bewußt eine Subventionierung in Kauf. Von einem Schuldenabbau der Gemeinde durch das Projekt kann also keine Rede sein. Das können Sie übrigens Alles in den Protokollen von Ratssitzungen nachlesen. Und auch auf der Seite Argumente unserer Homepage . . .

      Im übrigen finden Sie in unserer Fragestellung den Begriff “Neue Mitte Hasbergen” nicht, weil wir gar nicht gegen die Entwicklung der Ortsmitte Hasbergen sind. Wir sind nur gegen das Projekt in der derzeit von der Ratsmehrheit geplanten Form mit dem unverzichtbaren Gebäude Neubau Rathaus. Wir halten diese Entscheidung für so wichtig für die Entwicklung unserer Gemeinde, dass dazu die Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen. Das lehnte die Ratsmehrheit ja bisher ab und wurde erst durch unsere Aktivitäten dazu gezwungen.

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  2. Patrick Rentel

    Meine frage an sie ist was spricht dagegen das ein neues Zentrum gebaut werden soll? Sie sprechen darüber das die kosten zu hoch sind aber ansonsten gibt es keine gegen Argumente warum Hasbergen den Umbau nichts gutes gibt. Wird hier auch mal an die Zukunft gedacht, an die nächste Generation, an die Jugend von Hasbergen immer mehr junge leute ziehen weg aus Hasbergen weil denen nichts in Hasbergen hält , in hasbergen gibt es nichts für die jungen Erwachsenen. Wir müssen uns auf Plätze wie den Marktplatz treffen oder an sonstigen außen Plätze wie im Park oder auf Spielplätzen und ist dies gerecht? Man spricht nur über Geld aber kann man dies nicht für neue öffentliche Begegnungstätten ausgeben so wie die Gemeinde das auch vorgesehen hat ? Jeden Tag muss man sich fragen wo kann man sich heute treffen da man sich selbst an öffentlichen Plätzen nicht mal aufhalten darf. Gerade das Jungvolk muss sich immer außerhalb von Hasbergen Vergnügen da es nichts gibt wo man sich aufhalten kann und da man noch jung ist hat man auch nicht immer das nötige klein Geld. Es ist ja nicht so das man sich hier nicht wohlfühlt das sieht man schon jährlich an die Weihnachtsbaumsammelaktion und die Müllsammelaktion das sich zahlreiche junge Teilnehmer finden um diese Aufgaben zu übernehmen und kann man dies nicht mal mehr unterstützen das auch in dem Bereich mehr gemacht wird? Holt die Jugend von der Straße und gibt auch den die Möglichkeit nicht jeden Tag aufs neue sich zu kümmern wo man sich heute aufhält um sich zu beschäftigen!
    Viele junge Leute ziehen sobald es geht weg von Hasbergen und wollen wir das? Wollen wir das wirklich das Hasbergen sich einem Kurort ähnelt? Wenn sie ihr Vorhaben besser begründen könnte wäre es besser nachvollziehbar kein neues Zentrum zu bauen aber nicht wenn immer nur das Geld eine rolle spielt. Vielleicht habe ich Ihre Augen etwas geöffnet ,dass es gar keine so falsche Idee ist Hasbergen ein neues Zentrum zugeben.
    Lg Patrick Rentel

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    1. juergen fuehrer

      Sehr geehrter Herr Rentel,
      Sie sind offensichtlich sehr interessiert an Hasbergen, sonst hätten Sie sich nicht die Mühe des Schreibens gemacht. Gerne antworte ich auf Ihre Fragen.
      1. Wir von der Bürgerinitiative sind gar nicht gegen ein neues Zentrum oder die Weiterentwicklung des vorhandenen Areals mitten in Hasbergen. Wer hat Ihnen denn das erzählt? Sie sollten eventuell auch die Informationen aus Ihrem persönlichen Umfeld einmal kritisch hinterfragen. Von dort kommen nämlich viele Falschinformationen. Lesen Sie doch bitte unsere Argumente hier auf der Seite, bevor Sie sich weitere Mühen machen.
      2. Wenn Sie in Hasbergen Anlaufstellen oder Treffpunkte für Jugendliche oder junge Erwachsene vermissen, müssen Sie die die derzeitigen Ratsmitglieder deswegen ansprechen. Ein neues Rathausgebäude wird sicherlich kein attraktiver Treffpunkt für diese Mitbürger werden. Es ist ein Verwaltungsgebäude, keine Disco etc.
      3. Wohnen Sie eigentlich selbst in Hasbergen? Weshalb erwähnen Sie dann nicht den vor ca. 13 Jahren neben der Schule eingerichteten Jugendtreff. Dort können Sie gerne hingehen, müssen kein großes Geld ausgeben und treffen Gleichaltrige. Oder haben Sie persönlich etwas gegen die sich dort treffenden Jugendlichen? Diese Einrichtung wurde seinerzeit gegen erhebliche Widerstände aus der Wohnumgebung unter anderen durch unseren heutigen Bürgermeister durchgesetzt. Das muß man auch mal loben.
      4. Was wollen Sie mit der Behauptung ausdrücken, daß viele junge Leute von Hasbergen wegzögen, sobald sie könnten? Sollen diese jungen Leute z.B. nicht in anderen Städten studieren oder einen Arbeitsplatz finden? Ein Rathausneubau wird sie bestimmt nicht daran hindern.
      5. Natürlich spielt das Geld immer eine Rolle. Sie selbst haben ja im sechsten oder siebenten Satz Ihrer Frage hier erwähnt: “da man noch jung ist hat man auch nicht immer das nötige klein Geld”. Die Schulden der Gemeinde insgesamt sind eine Last für die zukünftigen Bürger. Auch wenn für den Rathausneubau direkt keine Neuverschuldung geplant ist, wird das dafür ausgegebene Geld nicht für die Tilgung der schon aufgelaufenen Schulden verwendet werden können. Man kann es nur einmal ausgeben. Derzeit ist der Schuldenstand der Gemeinde insgesamt so hoch wie schon lange nicht mehr. Aus Verantwortung für die Zukunft könnte der Rat die Schulden deutlicher senken als bisher geplant, aber das will man nicht.
      6. Die Ratsmehrheit entscheidet in vielen Einzelfällen seit Jahren für die Entwicklung einer Neuen Mitte Hasbergen. Das hat zur Konsequenz, daß außerhalb der Ortsmitte immer mehr Geschäfte schließen bzw schließen müssen. In Gaste gibt es keine Post und Apotheke mehr, der JIBI-Markt in Hasbergen schließt aus diesem Grunde im Sommer. Die Bürger sollen also für ihre Versorgung nach dem Willen der Ratsmehrheit längere Anfahrtwege in Kauf nehmen. Das können Sie in einem Ratsprotokoll selbst nachlesen. Durch unsere Initiative werden die Bürger zumindest einmal gefragt, ob sie das wirklich so wollen.
      7. Lesen Sie bitte genau unsere Argumente. Darin werden eigentlich alle Ihre Fragen schon beantwortet. Bilden Sie sich Ihre eigene kritische Meinung.

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  3. Gerd Richter

    Hallo BI,

    mit Interesse habe ich ihren Flyer gelesen. Ich Frage mich auch, wie soll ein Rathaus die Mitte beleben, das Rathaus hat doch fast jeden Nachmittag zu!
    Die Tage habe ich mit meinen Nachbarn gesprochen, alle sind gegen das neue Rathaus. Meine Stimme haben sie auch!
    Die 2. BI ist wohl eher dem Bürgermeister gesonnen, die haben fast den gleichen Flyer wie letztes Jahr verteilt und auf deren Homepage ist ein lustiger Videofilm, da baut der Herr Müller mit LEGO die Mitte,
    er erzählt von Gebäuden, die noch nie vorgesehen waren ;-)
    Aber glauben sie mir, wir Bürger sind nicht so dumm, wie die im Rathaus denken.

    Vielen Dank für ihre Arbeit und viel Erfolg!

    Richter

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  4. juergen fuehrer

    Hallo Herr Richter,

    danke für Ihren Beitrag.
    Wir sind echt gespannt, wie viele Hasberger das Angebot annehmen werden, mit zu entscheiden. Wenn dann noch die Mehrheit in unserem Sinne votierte, wäre das schon phänomenal.
    Die 2.BI hat viel mehr Resourcen als wir, aber wir haben die besseren Argumente.
    Der Film, den Sie meinen, ist in unseren Augen spitzenmäßig, weil er so schön zeigt, für wie dumm die Autoren die Bürger halten. Er könnte glatt von uns sein.
    mit freundlichen Grüßen
    J Fuehrer

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